Rechtsprechung

Gesetzesstand: 17. Mai 2012

Rechtsprechung
BGH, 20.01.1981 - VI ZR 162/79

Springer ./. Wallraff

Betriebsreportage, § 823 BGB, Art. 5 GG;

(Hinweis: das Urteil wurde aufgehoben durch BVerfG, «Springer ./. Wallraff»)

Volltextveröffentlichungen (3)

Jurion
debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Offenlegung von B etrieb sinterna eines Presseunternehmens durch ein ehemaliges Redaktionsmitglied

Kurzfassungen/Presse

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Schutz eines Zeitungsunternehmens vor Offenbarung innerbetrieblicher Verhältnisse

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

BGHZ 80, 25
NJW 1981, 1089
ZIP 1981, 295
MDR 1981, 484
afp 1981, 270
GRUR 1981, 437
VersR 1981, 379
DB 1981, 788

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Wird zitiert von ... (19)

OLG Hamm, 21.07.2004 - 3 U 77/04
Zur Verbreitung illegal gefertigten Bildmaterials eines Journalisten als Eingriff …
Denn eine Privatsphäre gibt es bei juristischen Personen nicht, erst recht keine Intimsphäre (BGHZ 80, 25, 32).
Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368).
Darauf kommt es letztlich nicht entscheidend an, denn eine Verschwiegenheitspflicht besteht auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist (BGHZ 80, 25, 27f).
Betriebsinterna, wie sie hier gefilmt worden sind, sind auch keine Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, NJW 1981, 1089, 1091).
Es kann in Ausnahmefällen von besonderem öffentlichen Interesse auch Fehlentwicklungen und Missstände geben, die nicht ausdrücklich verboten sein mögen, sondern noch die Formen des Rechts für sich in Anspruch nehmen (BGHZ 80, 25, 37).
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen (BGHZ 80, 25, 37; OLG München, NJW-RR 2004, 767, 769).
Im Unterschied zum geschriebenen Wort wird das Persönlichkeitsrecht durch heimliche Filmaufnahmen ungleich stärker "verdinglicht" und verfügbar gemacht (so bereits BGHZ 80, 25, 42 für Tonbandaufnahmen).
LG Münster, 03.11.2004 - 12 O 85/04
Denn eine Privatsphäre gibt es bei juristischen Personen nicht, erst recht keine Intimsphäre (BGHZ 80, 25, 32).
Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368).
Eine Verschwiegenheitspflicht besteht jedoch auch schon dann, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart ist (BGHZ 80, 25, 27 f.).
Betriebsinterna, wie sie hier gefilmt worden sind, sind auch keine Betriebsgeheimnisse (vgl. BGH, NJW 1981, 1089, 1091).
Es kann in Ausnahmefällen von besonderem öffentlichen Interesse auch Fehlentwicklungen und Missstände geben, die nicht ausdrücklich verboten sein mögen, sondern noch die Formen des Rechts für sich in Anspruch nehmen (BGHZ 80, 25, 37).
Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind schließlich auch gerade deshalb gewährleistet, um für die Allgemeinheit unsichtbare, auf andere Weise nicht zugängliche Vorgänge in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen (BGHZ 80, 25, 37; OLG N, NJW-RR 2004, 767, 769).
Im Unterschied zum geschriebenen Wort wird das Persönlichkeitsrecht durch heimliche Filmaufnahmen ungleich stärker "verdinglicht" und verfügbar gemacht (so bereits BGHZ 80, 25, 42 für Tonbandaufnahmen).
BGH, 21.04.1998 - VI ZR 196/97
Zur Zulässigkeit von Medienberichterstattung über Unternehmen
Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 73, 120, I24; 80, 25, 39; Urteil vom 10. März 1987 - VI ZR 244/85 - VersR 1987, 778).
Deshalb kann sich das Berufungsgericht unter den Umständen des Streitfalls auch nicht auf den Grundsatz stützen, wonach ein überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit erforderlich ist, wenn ausnahmsweise die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen zulässig sein soll (vgl. hierzu z.B. Senatsurteil BGHZ 73, 120 ff. und 80, 25 ff. sowie BVerfGE 66, 116 ff.).
Soll mithin die Verbreitung einer inhaltlich nicht näher bekannten Berichterstattung schon im Vorfeld durch eine vorbeugende Unterlassungsklage verboten werden, ohne daß eine konkrete Beeinträchtigung durch die bevorstehende Rechtsverletzung dargelegt wird, so wäre es auch unter diesem Blickpunkt erforderlich, daß die Information durch einen groben Einbruch in die unternehmerische Vertraulichkeitssphäre erlangt worden wäre (vgl. hierzu Senatsurteil BGHZ 80, 25, 39 sowie Soehring aaO, 30.14 m.w.N.).

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